SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/152 vom 11. Januar 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 11.01.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Schulrecht. Kostenübernahme für den "Heimkurs Gebärdensprache" als Frühförderungsmassnahme. Art. 62 BV (SR 101). Art. 34, 34bis und 35 sowie 37 und 37ter VSG (sGS 213.1). Art. 20 Abs. 3 BehiG (SR 151.3). Streitig war, ob die Kosten für den "Heimkurs Gebärdensprache", den der im Mai 2019 geborene K.__ als noch nicht schulpflichtiges gehörloses Kind zusammen mit seinen Eltern ab Juni 2021 besucht hatte, von der Vorinstanz (Bildungsdepartement) zu übernehmen sind. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nicht von einer abschliessenden Definierung des Angebots der heilpädagogischen Frühförderung im Sonderpädagogik-Konzept ausgegangen werden. Eine solche Beschränkung des Massnahmenkatalogs wäre - mit Blick auf die verfassungsrechtlich gebotene Flexibilität der Massnahmen für den Einzelfall - mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Zu beachten sei, dass es sich beim Sonderpädagogik-Konzept um eine von der Verwaltung - gestützt auf die nicht abschliessende Aufzählung von Art. 37 Abs. 2 VSG - erarbeitete Vollzugsregelung handle. Gestützt auf Art. 34bis Abs. 2 lit. a VSG bestehe grundsätzlich Anspruch auf eine Frühförderungsmassnahme, wenn und soweit diese geeignet und notwendig sei, die (spätere) Teilnahme am unentgeltlichen integrativen (Regel-)Unterricht zu fördern bzw. gar erst zu ermöglichen. Die Frage, inwiefern das gemeinsame Erlernen der Gebärdensprache in der Familie (Eltern, Geschwister) des behinderten Kindes das verfassungsmässige Ziel der Integration des gehörlosen Kindes in den (Regel-)Schulunterricht zu fördern vermöge, lasse sich im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestützt auf die Akten nicht abschliessend beantworten, weshalb sich eine fachkundige Abklärung der Zweckmässigkeit und Geeignetheit der Massnahme aufdränge. Die Tatsache, dass der Art. 20 Abs. 3 BehiG im kantonalen Recht bzw. von der Vorinstanz im Sonderpädagogik-Konzept noch nicht umgesetzt worden sei, dürfe sich nich